Neues Gesetz in Kalifornien: Soziale Netzwerke müssen Regularien offenlegen
Internetplattformen sollen nachweisen, wie sie Hass und Extremismus unterbinden. Offenlegung der Regeln zur Moderation könnte aber gegen Grundrechte verstoßen.
(Bild: Alessandro Pintus/Shutterstock.com)
Der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, hat das Gesetz AB-587 unterzeichnet, mit dem soziale Netzwerke Nutzungsbedingungen öffentlich einsehbar halten sollen. Dazu gehören auch Regeln zur Moderation, sodass damit gezeigt wird, wie die Plattformen unerwünschte und teilweise strafbare Inhalte wie Hassreden, Extremismus und Belästigungen unterbinden wollen und wie sie dagegen vorgehen.
Das Gesetz war letzten Monat vom kalifornischen Parlament verabschiedet worden, obwohl befürchtet wird, dass AB-587 gegen die grundrechtlich verankerte Meinungsfreiheit verstoßen könnte. Das Büro des Gouverneurs bezeichnet das Gesetz in der Mitteilung als "Landes-führende Maßnahme zur Transparenz in sozialen Medien".
Nutzungsbedingungen öffentlich und Berichtspflicht
AB-587 verpflichtet soziale Netzwerke, ihre Nutzungsbedingungen online zu stellen sowie dem Generalstaatsanwalt zweimal jährlich Bericht zu erstatten. Diese Berichte müssen Angaben dazu umfassen, ob und wie die Plattform mehrere Kategorien von Inhalten definiert und moderiert. Dazu gehören "Hassreden oder Rassismus", "Extremismus oder Radikalisierung", "Desinformation oder Fehlinformation", Belästigung und "ausländische politische Einmischung". Sie müssen auch Details zur automatisierten Inhaltsmoderation enthalten, wie oft Personen zum Entfernen markierte Inhalte angesehen haben und wie mit den markierten Inhalten umgegangen wurde.
Das Gesetz ist Teil der Pläne Kaliforniens, soziale Netzwerke besser zu regulieren. Dazu gehört auch das Ende August vom kalifornischen Senat verabschiedete AB-2273, mit dem die Regeln für die Nutzung der Plattformen durch Kinder verschärft werden sollen. Dieses Gesetz ist bislang aber noch nicht vom Gouverneur unterzeichnet worden.
Kalifornien: Anders als Texas und Florida, aber auch umstritten
Der Gouverneur erklärte anlässlich des Inkrafttretens von AB-587, "Kalifornien wird nicht tatenlos zusehen, wie die sozialen Medien als Waffen genutzt werden, um Hass und Desinformation zu verbreiten, die unsere Gemeinschaften und unsere Grundwerte als Land bedrohen. Die Kalifornier verdienen es zu wissen, wie diese Plattformen unseren öffentlichen Diskurs beeinflussen." Dieses Gesetz bringe die notwendige Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Diese Maßnahmen für mehr Transparenz sind anderen Gesetzesvorstößen in Texas und Florida gegen politische Zensur durch soziale Netzwerke ähnlich, die aufgrund von Klagen bislang noch aufgeschoben sind. Hier dürfte es auf eine Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes hinauslaufen. Sind soziale Netzwerke wie Telefongesellschaften zu behandeln, die jegliche Kommunikation zulassen müssen? Wann sollen Moderatoren eingreifen, wenn jemand seine Meinung auf einer der zahlreichen Internetplattformen ausposaunt?
Kritik am Gesetz, aber noch keine Klage
Laut Kritikern des kalifornischen Gesetzes könnte eine Offenlegung der Regeln zur Moderation außerdem böswilligen Akteuren Wege zeigen, um das System zu unterlaufen. Bislang seien viele dieser Regularien nicht öffentlich, um Missbrauch zu erschweren. Auch seien manche vom Gesetz genannten Inhalte zwar schädlich oder gesellschaftlich verachtet, aber trotzdem grundrechtlich geschützt.
Bislang ist noch unklar, ob gegen das kalifornische Gesetz AB-587 geklagt wird, wie in Texas und Florida. NetChoice ist eine der Organisationen, die gegen diese Gesetze vorgegangen ist, da sie freie Meinungsäußerung im Internet fordert – bei wenig Regierungseinfluss. NetChoice zeigte sich enttäuscht, dass AB-587 vom Gouverneur Kaliforniens unterzeichnet wurde, aber rechtliche Schritte wurden noch nicht angekündigt.
(fds)